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EuGH GA: Anwaltliches Berufsgeheimnis umfasst gesellschaftsrechtliche Beratung

Die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft fällt auch im Bereich des Gesellschaftsrechts – z. B. im Hinblick auf die Einrichtung einer gesellschaftsrechtlichen Investitionsstruktur – in den Schutzbereich des durch Art. 7 EuGRC garantierten Anwaltsgeheimnisses. Diese Ansicht hat Generalanwältin am EuGH Juliane Kokott, Schlussanträge v. 30.5.2024 – C-432/23 – Ordre des avocats du Barreau de Luxembourg, zum anwaltlichen Berufsgeheimnis im Kontext eines steuerrechtlichen Auskunftsersuchens an eine Anwaltskanzlei vertreten.

Eine gegenüber einer Rechtsanwaltsgesellschaft erlassene Anordnungsentscheidung der zuständigen Steuerbehörde im Zusammenhang mit einem Informationsaustausch auf Ersuchen, mit dem die Behörde im Großen und Ganzen sämtliche Unterlagen zu bestimmten Transaktionen und der Beteiligung an diesen verlangt, stelle einen Eingriff in das durch Art. 7 EuGRC garantierte Recht auf Achtung der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant dar.
Die RL 2011/16/EU sei jedoch mit Art. 7 und 52 Abs. 1 EuGRC vereinbar, obwohl sie über Art. 17 Abs. 4 RL hinaus keine Bestimmung enthalte, die einen Eingriff in die Vertraulichkeit des Schriftwechsels zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Rahmen der Regelung des Informationsaustauschs auf Ersuchen zulässt und die den Umfang der Einschränkung der Ausübung des betreffenden Rechts selbst festlegt. Denn Art. 17 Abs. 4 RL gewähre den Mitgliedstaaten der EU einen ausreichenden Freiraum, um den Vorgaben des Art. 7 EuGRC gerecht zu werden.
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten könnten und müssten die Voraussetzungen, den Umfang und die Grenzen der Mitwirkungspflicht von Rechtsanwälten als Informationsinhaber im Rahmen des Informationsaustauschs auf Ersuchen gemäß der RL 2011/16/EU regeln. Dabei müsse das nationale Recht der zuständigen Behörde insbesondere ermöglichen, im Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen einerseits und dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses andererseits vorzunehmen. Da das luxemburgische Recht eine solche Abwägung in Steuerrechtsangelegenheiten nicht zulasse, stehe Art. 7 EuGRC der Anwendung des nationalen Rechts insoweit entgegen.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.06.2024 19:20
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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