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BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 5/21 -

Leitsatz des Gerichts:
Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen  Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung  mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin" erwarten, dass die sich so bezeichnende Zahnärztin über eine besondere, gegenüber staatlichen Stellen nachgewiesene Qualifikation im Bereich der Kinderzahnheilkunde verfügt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zur Vermeidung einer solchen Fehlvorstellung ist es der Zahnärztin zuzumuten, auf andere Begriffe auszuweichen, die ihre besondere fachliche Qualifikation konkret benennen.

(Volltext)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2022 08:52

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