BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19

Leitsätze des Gerichts:
1. Zur Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (hier: Renditeprognose eines sogenannten BlindPools).
2. Zur Angabe von Umständen und Beziehungen, die Interessenkonflikte des Treuhänders begründen können, im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 5 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

(Volltext)