Aufsätze

Ekkenga, Jens / Erlemann, Karl B., Lieferkettengesetz, Europäisches Kartellrecht und die Folgen: Effiziente Missbrauchsbekämpfung oder nutzlose Gängelung gesetzestreuer Unternehmen?, ZIP 2022, 49-61

Hanke, Stefan, Der Vertrieb von ökologisch nachhaltigen Anlageprodukten – künftige rechtliche Anforderungen und Haftungsrisiken, ZIP 2022, 62-73

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Frankfurt v. 30.9.2021 - 6 U 68/20, Keine Irreführung durch Berufen auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener Debitkarte, ZIP 2022, 73-75

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 23.11.2021 - XI ZB 23/20, Bestimmung eines neuen Musterrechtsbeschwerdeführers durch Rechtsbeschwerdegericht bei Insolvenz des ersten Musterrechtsbeschwerdeführers, ZIP 2022, 75-77

BGH v. 9.11.2021 - II ZR 137/20, Zur Nichtigkeit eines Satzungsänderungsbeschlusses über Vermögenshinterlegung zugunsten unbekannter Aktionäre im Fall der Abwicklung der AG, ZIP 2022, 77-79

OLG München v. 6.7.2021 - 31 Wx 236/21, Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Sonderprüfungsantrags, ZIP 2022, 79-81

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 16.9.2021 - VII ZR 192/20, Auszugleichender Nutzungsvorteil eines abgasmanipulierten Diesel-Kfz während Leasingzeit in Höhe der Leasingzahlungen, ZIP 2022, 81-86

VG Gießen v. 5.11.2021 - 4 K 615/21.GI, Verbundenheit von Unternehmen für erhöhte Corona-Soforthilfe bei Beteiligungsgrad von 25 % oder mehr, ZIP 2022, 86

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 11.11.2021 - IX ZB 13/21, Keine Begrenzung der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters auf eine solche nach dem RVG bei erfolgter Prüfung einer Vielzahl von Forderungen, ZIP 2022, 86-87

BGH v. 7.10.2021 - IX ZB 42/20, Abschlag von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters bei bereits erfolgter Prüfung des größten Teils der Forderungen durch den gesondert vergüteten Sachwalter, ZIP 2022, 88-90

OLG München v. 20.10.2021 - 5 U 4809/21, Keine Privilegierung durch COVInsAG nach Stellung eines Eigeninsolvenzantrags, ZIP 2022, 90-91

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 11.11.2021 - C-214/20, Rufbereitschaft als Ruhe- statt Arbeitszeit bei weitgehenden Möglichkeiten zu Nebenbeschäftigungen (“Dublin City Council“), ZIP 2022, 91-94

BAG v. 15.7.2021 - 6 AZR 460/20, Zur Disposition über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner in der Verbraucherinsolvenz, ZIP 2022, 94

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 15.7.2021 - IX ZB 73/19, Fristwahrende Einlegung des unionsrechtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung nur beim OLG, ZIP 2022, 94-96

BGH v. 24.8.2021 - X ZR 59/19, Teilurteil in Klageverfahren auf Nichtigerklärung eines Patents gegenüber den nicht von einer Unterbrechung wegen Insolvenz eines Klägers betroffenen anderen Klägern (“Oszillationsantrieb“), ZIP 2022, 96

LG Köln v. 12.8.2021 - 14 O 212/20, Unwirksamkeit der Anmeldung zum Register einer Musterfeststellungsklage im Dieselskandal ohne Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer, ZIP 2022, 96

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Entschädigung bei Vorverlegung eines Flugs um mehr als eine Stunde, ZIP 2022, R4

BGH: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Vergütung für einzelne Zeitabschnitte eines Verfahrens, ZIP 2022, R4

BGH: Eintragung der Löschung einer liquidierten GmbH trotz möglicher Änderung der Steuerfestsetzung bis zum Ende der Festsetzungsfrist, ZIP 2022, R4-R5

BGH: Ersatz der Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der hypothetischen Reparaturkosten, ZIP 2022, R5

KG: Schadensersatz für Einführung von Vetorechten zu Lasten des Mehrheitsgesellschafters unter Anmaßung einer Alleingesellschafterstellung, ZIP 2022, R5