EWiR 2003, 435

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2003 § 3 UKlaG
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Anspruchsberechtigung von Dachverbänden Vergütung für „verwaltende“ Tätigkeit Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht UKlaG § 3AGB-Klagebefugnis von Wirtschaftsverbänden auch bei fehlendem Wettbewerbsverhältnis zwischen ihren Mitgliedern und dem AGB-Verwender („Aral“) UKlaG§ 3 BGH, Urt. v. 25.09.2002 – VIII ZR 253/99 (OLG Hamm EWiR § 89b = HGB 3/99, 1127 (v. Manteuffel/Evers)), ZIP 2003, 34 +BGHUrt.25.9.2002VIII ZR 253/99ZIP 2003, 34OLG HammEWiR § 89bHGB 3/99, 1127 (v. Manteuffel/Evers)

Leitsätze des Gerichts:

1. Auf die Anspruchsberechtigung rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen für Klagen gegen unwirksame Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG) findet das Erfordernis „die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art vertreiben“ (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG) keine Anwendung.
2. Eine vorformulierte Vertragsbedingung in dem zwischen einem Mineralölunternehmen und einem Tankstellenhalter geschlossenen Handelsvertretervertrag, nach dem 50 % der Gesamtvergütung des Tankstellenhalters für „verwaltende“ Tätigkeit gezahlt werden, hält wegen Verstoßes gegen § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht stand.
Christoph Just, Rechtsanwalt – SCHULTE Rechtsanwälte, Frankfurt/M.

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