EWiR 2015, 149

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2015 Wirtschaftsrecht Vertrags- und Haftungsrecht VVG § 5a a. F.; BGB § 818 Abs. 3Kein Entreicherungseinwand der Versicherung bezüglich Steuervorteile und Abschluss-/Verwaltungskosten bei Rückabwicklung nach Widerspruch VVG a.F.§ 5a BGB§ 818 OLG Köln, Urt. v. 15.08.2014 – 20 U 39/14 (rechtskräftig; LG Köln)OLG KölnUrt.15.8.201420 U 39/14rechtskräftigLG Köln

Leitsatz der Verfasser:

Bei der Rückabwicklung des Versicherungsvertrags nach Widerspruch des Versicherungsnehmers ist der Versicherung der Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB im Hinblick auf Steuervorteile und Abschluss- oder Verwaltungskosten verwehrt.
Stefanie Sommermeyer, Rechtsanwältin, FAin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Martin Fink, LL.M. (Münster), Rechtsanwalt – mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf

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