EWiR 2015, 81

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2015 Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht EuInsVO Art. 3, 27, 29Eröffnung eines Sekundärverfahrens im Mitgliedstaat des Gesellschaftssitzes trotz Liquidationsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat („Burgo Group“) EuInsVOArt. 3 EuInsVOArt. 27 EuInsVOArt. 29 EuGH, Urt. v. 04.09.2014 – Rs C-327/13 (Cour d’appel Brüssel (Belgien)), ZIP 2014, 2513 = EuZW 2015, 34 = NZI 2014, 964 = RIW 2014, 676 = ZInsO 2014, 2430EuGHUrt.4.9.2014Rs C-327/13ZIP 2014, 2513EuZW 2015, 34NZI 2014, 964RIW 2014, 676ZInsO 2014, 2430Cour d’appel Brüssel (Belgien)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Französisch):

1. Art. 3 Abs. 2 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Gesellschaftssitzes Gegenstand eines Liquidationsverfahrens ist, auch Gegenstand eines Sekundärinsolvenzverfahrens in dem Mitgliedstaat sein kann, in dem sie ihren Gesellschaftssitz und eigene Rechtspersönlichkeit hat.
2. Art. 29 Buchst. b EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die Frage, welche Person oder Stelle berechtigt ist, die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zu beantragen, nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats zu beurteilen ist, in dem die Eröffnung dieses Verfahrens beantragt wird. Das Recht, die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zu beantragen, darf allerdings nicht auf die Gläubiger mit Wohnsitz oder Hauptsitz in dem Mitgliedstaat, in dem sich die betreffende Niederlassung befindet, oder auf die Gläubiger, deren Forderung auf einer sich aus dem Betrieb dieser Niederlassung ergebenden Verbindlichkeit beruht, beschränkt werden.
3. Die EuInsVO ist dahin auszulegen, dass, sofern es sich bei dem Hauptinsolvenzverfahren um ein Liquidationsverfahren handelt, die Berücksichtigung von Zweckmäßigkeitskriterien durch das mit einem Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens befasste Gericht nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats zu beurteilen ist, in dem die Eröffnung dieses Verfahrens beantragt wird. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens jedoch das Unionsrecht, insbesondere dessen allgemeine Grundsätze und die Bestimmungen der EuInsVO, beachten.
Sven-Holger Undritz, Dr. iur., Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter – White & Case Insolvenz GbR, Hamburg

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