EWiR 2004, 1185

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2004 § 108 InsO
2/04
Zeugniserteilung Arbeitgeberstellung vorläufiger Insolvenzverwalter Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht InsO § 108 Abs. 1, §§ 21, 22, 55; GewO § 109Kein Zeugnisanspruch gegen einen schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter für vor Insolvenzeröffnung beendete Arbeitsverhältnisse InsO§ 108 InsO§ 21 InsO§ 22 InsO§ 55 GewO§ 109 BAG, Urt. v. 23.06.2004 – 10 AZR 495/03 (LAG Frankfurt/M.), ZIP 2004, 1974 +BAGUrt.23.6.200410 AZR 495/03ZIP 2004, 1974LAG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird ein Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
2. Diese Verpflichtung trifft nicht einen vorläufigen Insolvenzverwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weder gem. § 22 Abs. 1 InsO noch auf Grund einer Einzelermächtigung gem. § 22 Abs. 2 InsO in Bezug auf das Arbeitsverhältnis übergegangen ist.
3. Erlangt ein vorläufiger Insolvenzverwalter in vollem Umfang die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse oder wird das Arbeitsverhältnis erst nach der Insolvenzeröffnung beendet, schuldet der Insolvenzverwalter das Arbeitszeugnis unabhängig davon, ob und wie lange er den Arbeitnehmer beschäftigt hat oder eigene Kenntnisse über dessen Arbeitsleistung gewinnen konnte. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Insolvenzverwalter einen Auskunftsanspruch nach § 97 InsO gegenüber dem Schuldner.
Marcus Richter, Dr. iur., Rechtsanwalt – GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten, Köln

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell