EWiR 2002, 1033

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2002 § 12 BGB
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Sozietätsfortführung Sozietätsname ausgeschiedener Sozius/„Vossius & Partner“ Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht BGB § 12; UWG § 3; PartGG § 2 Abs. 2; HGB § 24 Abs. 2Keine Irreführung nach § 3 UWG bei Weiterführung des Namens des ausgeschiedenen Seniorpartners in Kanzleibezeichnung trotz späterer Fortsetzung der Anwaltstätigkeit in eigener Praxis („Vossius & Partner“) BGB§ 12 UWG§ 3 PartGG§ 2 HGB§ 24 BGH, Urt. v. 28.02.2002 – I ZR 195/99 (OLG München), ZIP 2002, 1501BGHUrt.28.2.2002I ZR 195/99ZIP 2002, 1501OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Vereinbarung, mit der ein namensgebender Seniorpartner einer Anwaltskanzlei seinen Sozien gestattet, seinen Namen in der Kanzleibezeichnung auch nach seinem Ausscheiden weiterzuführen, verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn es in der Folge zu Verwechslungen kommt, weil der Seniorpartner nach seinem Ausscheiden entgegen der ursprünglichen Absicht seine anwaltliche Tätigkeit in eigener Praxis fortsetzt. Einer Irreführungsgefahr kann dadurch begegnet werden, dass in der Namensleiste auf das Ausscheiden des Namensgebers und auf den Umstand hingewiesen wird, dass dieser inzwischen in anderer Kanzlei tätig sei (Ergänzung zu BGH ZIP 1997, 1763 = WRP 1997, 1064 – Ausgeschiedener Sozius, dazu EWiR § 43a BRAO 1/98, 115 (Kleine-Cosack)).
2. Ist die Fortführungsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erteilt, umfasst sie grundsätzlich auch die Weiterverwendung des Sozietätsnamens als Namen einer Partnerschaft, in die die Sozietät umgewandelt wird.
Michael Kleine-Cosack, Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht – Hiddemann, Bahnemann, Kleine-Cosack, Freiburg/Br.

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