EWiR 1999, 1131

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 1999 § 122 InsO
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Betriebsstilllegung Einigungsstellenverfahren Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 122; BetrVG § 112Zulässigkeit der Betriebsstilllegung auch ohne vorheriges Einigungsstellenverfahren InsO§ 122 BetrVG§ 112 ArbG Lingen, Beschl. v. 09.07.1999 – 2 BV 4/99 (rechtskräftig), ZIP 1999, 1892ArbG LingenBeschl.9.7.19992 BV 4/99rechtskräftigZIP 1999, 1892

Leitsatz des Verfassers:

Die Betriebsstilllegung durch den Insolvenzverwalter ist auch ohne vorher durchgeführtes Einigungsstellenverfahren nach § 112 Abs. 2 BetrVG zulässig, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens dies erfordert und außer einem Verzögerungsinteresse der Belegschaft keine sozialen Belange der Arbeitnehmer entgegenstehen.
Wilhelm Moll, Dr. iur., LL.M. (Berkeley), Rechtsanwalt in Köln

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