EWiR 2011, 745

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2011 Art. 3 EuInsVO
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Insolvenz COMI Satzungssitzverlegung Abwicklung Niederlassung/„Interedil“ Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht EuInsVO Art. 3 Abs. 1, Art. 2 lit. hBestimmung des COMI des Insolvenzschuldners durch wertende Gesamtbetrachtung des Einzelfalls („Interedil“) EuInsVOArt. 3 EuInsVOArt. 2 EuGH, Urt. v. 20.10.2011 – Rs C-396/09 (EuGH GA ZIP 2011, 918, dazu EWiR 2011, 345 (J. Schmidt)), ZIP 2011, 2153EuGHUrt.20.10.2011Rs C-396/09ZIP 2011, 2153EuGH GAZIP 2011, 918, dazu EWiR 2011, 345 (J. Schmidt)

Urteilsausspruch:

1. Es ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, dass ein nationales Gericht nach einer nationalen Verfahrensvorschrift an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts gebunden ist, wenn diese Beurteilung nicht dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof entspricht.
2. Der Begriff „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ des Schuldners i. S. v. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist unter Bezugnahme auf das Unionsrecht auszulegen.
3. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO ist im Hinblick auf die Bestimmung des COMI einer Schuldnergesellschaft wie folgt auszulegen:
Dem Ort der Hauptverwaltung dieser Gesellschaft, wie er anhand von objektiven und durch Dritte feststellbaren Faktoren ermittelt werden kann, ist der Vorzug zu geben. Wenn sich die Verwaltungs- und Kontrollorgane einer Gesellschaft am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes befinden und die Verwaltungsentscheidungen der Gesellschaft in durch Dritte feststellbarer Weise an diesem Ort getroffen werden, lässt sich die in dieser Vorschrift aufgestellte Vermutung nicht widerlegen. Befindet sich der Ort der Hauptverwaltung einer Gesellschaft nicht an ihrem satzungsmäßigen Sitz, können das Vorhandensein von Gesellschaftsaktiva und das Bestehen von Verträgen über deren finanzielle Nutzung in einem anderen Mitgliedstaat als dem des satzungsmäßigen Sitzes der Gesellschaft nur dann als zur Widerlegung dieser Vermutung ausreichende Faktoren angesehen werden, wenn eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Faktoren die von Dritten überprüfbare Feststellung zulässt, dass sich der tatsächliche Mittelpunkt der Verwaltung und der Kontrolle der Gesellschaft sowie der Verwaltung ihrer Interessen in diesem anderen Mitgliedstaat befindet.
Wird der satzungsmäßige Sitz einer Schuldnergesellschaft verlegt, bevor ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, wird vermutet, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen dieser Gesellschaft am Ort ihres neuen satzungsmäßigen Sitzes befindet.
4. Der Begriff „Niederlassung“ i. S. v. Art. 3 Abs. 2 EuInsVO ist dahin gehend auszulegen, dass er die Existenz einer auf die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausgerichteten Struktur mit einem Mindestmaß an Organisation und einer gewissen Stabilität erfordert. Das bloße Vorhandensein einzelner Vermögenswerte oder von Bankkonten genügt dieser Definition grundsätzlich nicht.
Tribunale di Bari (Italien) Christoph G. Paulus, Dr. iur., Universitätsprofessor, Berlin (HU) EuGH EWiR Art. 3 EuInsVO 3/11, 745 (Paulus)

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