EWiR 2012, 675

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2012 § 155 InsO
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Insolvenzverwalter Handelsbilanz Änderung des Geschäftsjahres Handelsregisteranmeldung Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 155 Abs. 2 Satz 1; HGB § 318 Abs. 4Zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter InsO§ 155 HGB§ 318 OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 21.05.2012 – 20 W 65/12 (nicht rechtskräftig; AG Frankfurt/M.), ZIP 2012, 1617OLG Frankfurt/M.Beschl.21.5.201220 W 65/12nicht rechtskräftigAz des BGH IX ZB 89/12ZIP 2012, 1617AG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Zuständigkeit zur Änderung des nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden „Insolvenzgeschäftsjahres“ liegt allein beim Insolvenzverwalter.
2. Diese Änderung stellt keine Satzungsänderung dar, setzt für ihre Wirksamkeit aber die Anmeldung durch den Insolvenzverwalter zum Handelsregister der Gesellschaft und die dortige Eintragung der Änderung in das Handelsregisterblatt der Gesellschaft voraus.
3. Ohne diese Eintragung kommt die gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers auf Antrag des Insolvenzverwalters für das bisherige, sich aus der Satzung ergebende Geschäftsjahr der Gesellschaft nicht in Frage.
Jens M. Schmittmann, Dr. iur., Professor an der FOM Hochschule, Rechtsanwalt und Steuerberater, Essen

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