EWiR 2009, 655

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2009 Art. 6 RL 1998/59/EG
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Massenentlassung Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz/„Mono Car Styling“ Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht RL 1998/59/EG Art. 6; EMRK Art. 6; EuGRC Art. 47; KSchG §§ 17, 18Beschränkung der Klagemöglichkeiten einzelner Arbeitnehmer bei Massenentlassungen RL 1998/59/EGArt. 6 EMRKArt. 6 EuGRCArt. 47 KSchG§ 17 KSchG§ 18 EuGH, Urt. v. 16.07.2009 – Rs C-12/08 (Cour du travail Liège)EuGHUrt.16.7.2009Rs C-12/08Cour du travail Liège

Leitsätze des Verfassers:

1. Art. 6 RL 1998/59/EG steht einer mitgliedstaatlichen Vorschrift nicht entgegen, die die Zulässigkeit der Klage eines einzelnen Arbeitnehmers beschränkt, mit der dieser gegen seine Entlassung aufgrund einer Verletzung von Anhörungs- oder Informationspflichten durch den Arbeitgeber im Vorfeld einer Massenentlassung vorgeht.
2. Zu einer anderen Bewertung zwingt auch nicht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, das den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten gemein ist und auch durch Art. 6 EMRK, Art. 47 EuGRC (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) gewährleistet wird.
Gerrit Forst, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

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