EWiR 2004, 1053

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2004 § 1 UWG
9/04
Tageszeitung Marktstörung kostenlose Abgabe/„20 Minuten Köln“ Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2Keine Marktstörung durch unentgeltlichen Vertrieb einer anzeigenfinanzierten Tageszeitung trotz Umsatzeinbußen bei bestehenden Kauf- und Abonnementzeitungen („20 Minuten Köln“) UWG§ 1 GGArt. 5 BGH, Urt. v. 20.11.2003 – I ZR 151/01 (OLG Köln), NJW 2004, 2083 +BGHUrt.20.11.2003I ZR 151/01NJW 2004, 2083OLG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Unter dem Gesichtspunkt einer Marktstörung ist der unentgeltliche Vertrieb einer durch Anzeigen finanzierten Tageszeitung auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn er zu Absatzeinbußen der bestehenden Kauf- und Abonnementzeitungen führt. Das verfassungsrechtliche Gebot der Neutralität verbietet es, einer Kauf- und Abonnementzeitung von vornherein einen höheren Schutz vor einer Marktstörung zuzubilligen als einer vollständig durch Anzeigen finanzierten Zeitung.
Hans Schulte-Nölke, Dr. iur., Universitätsprofessor in Bielefeld und Katrin Anne Hawxwell, Assessorin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bielefeld

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