EWiR 2003, 1015

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2003 § 620 BGB
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Zeitvertrag auflösende Bedingung sachlicher Grund Arbeitnehmerinteresse Bundesligatrainer/„Tennis Borussia Berlin“ Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BGB § 620Interesse des Arbeitnehmers an der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in einem Arbeitsvertrag als rechtfertigender sachlicher Grund BGB§ 620 BAG, Urt. v. 04.12.2002 – 7 AZR 492/01 (LAG Berlin) +BAGUrt.4.12.20027 AZR 492/01LAG Berlin

Leitsätze des Verfassers:

1. Die Wirksamkeit der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in einem Arbeitsvertrag beurteilt sich nach denselben Grundsätzen und Wertungsmaßstäben, die auch für die Kontrolle einer Befristung gelten.
2. Danach bedarf eine auflösende Bedingung, sofern sie zur objektiven Umgehung kündigungsrechtlicher Vorschriften führt, zu ihrer Wirksamkeit eines rechtfertigenden sachlichen Grundes.
3. Ein sachlicher Grund kann in dem ausdrücklich geäußerten Wunsch oder in dem auf Grund objektiver Anhaltspunkte zu schließenden Interesse des Arbeitnehmers an der Vereinbarung der auflösenden Bedingung liegen. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer den Vertrag, wenn er ihn alternativ mit und ohne die auflösende Bedingung angeboten bekommen hätte, auch dann mit der auflösenden Bedingung geschlossen hätte.
4. Die Überprüfung der Wirksamkeit nach diesen Maßstäben findet uneingeschränkt und unabhängig von einer etwaigen Parität der Arbeitsvertragsparteien beim Vertragsschluss statt.
Gisbert Ingenfeld, Dr. iur., Rechtsanwalt – Nogossek & Ingenfeld, Köln

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