EWiR 2000, 977

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2000 § 11 KSchG
1/2000
Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht KSchG § 11 Nr. 2; BGB § 615 Satz 2Zahlungspflicht des Arbeitgebers bei Annahmeverzug während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens KSchG§ 11 BGB§ 615 BAG, Urt. v. 22.02.2000 – 9 AZR 194/99 (LAG Sachsen), ZIP 2000, 1504BAGUrt.22.2.20009 AZR 194/99ZIP 2000, 1504LAG Sachsen

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Anrechnung eines so genannten hypothetischen Verdienstes nach § 11 Nr. 2 KSchG, § 615 Satz 2 BGB kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug befindet. Voraussetzung ist ein Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die Arbeit jedenfalls vorläufig für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits aufzunehmen (Bestätigung BAG, Urt. v. 14. 11. 1985 – 2 AZR 98/84, BAGE 50, 164 = ZIP 1986, 1345, dazu EWiR § 615 BGB 2/86, 1093 (Schwerdtner)).
2. Der Arbeitnehmer handelt nicht böswillig, wenn er unterlässt, ein Urteil des Arbeitsgerichts, mit dem der Arbeitgeber verurteilt worden ist, den Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses weiterzubeschäftigen, zu vollstrecken oder die Vollstreckung anzudrohen.
Günther Heckelmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Baker & McKenzie/Döser Amereller Noack, Frankfurt/M.

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