EWiR 1999, 951

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 1999 Art. 31 EuGVÜ
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Vollstreckbarkeit einer Entscheidung Kollektives Verfahren der Schuldentilgung Konkurswirkungen/„Cousir/Fortis Bank SA“ Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht EuGVÜ Art. 31, 13, 14, 34, 36Vollstreckbarkeit inländischer Titel im Ausland nach Art.31 EuGVÜ allein bei Vorliegen der formalen Voraussetzungen („Coursier/Fortis Bank AS“) EuGVÜArt. 31 EuGVÜArt. 13 EuGVÜArt. 14 EuGVÜArt. 34 EuGVÜArt. 36 EuGH, Urt. v. 29.04.1999 – Rs. C-267/97 (Cour supérieure de justice, Luxemburg)EuGHUrt.29.4.1999Rs. C-267/97Cour supérieure de justice, Luxemburg

Urteilsausspruch:

Der Begriff „vollstreckbar“ in Art. 31 Abs.1 des EuGVÜ ist dahin auszulegen, dass er nur die Vollstreckbarkeit der ausländischen Entscheidungen in formeller Hinsicht betrifft, nicht aber die Voraussetzungen, unter denen diese Entscheidungen im Urteilsstaat vollstreckt werden können. Es ist Sache der Gerichte des Vollstreckungsstaats, im Rahmen des Verfahrens wegen eines Rechtsbehelfs nach Art. 36 des genannten Übereinkommens gemäß ihrem Recht einschließlich des internationalen Privatrechts zu bestimmen, welche Rechtswirkungen eine Entscheidung entfaltet, die im Rahmen eines Konkursverfahrens ergangen ist.
Christoph G. Paulus, Dr. iur., LL.M. (Berkeley), Universitätsprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin

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