EWiR 2010, 45

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2010 § 216 BGB
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Grundschuld Schuldversprechen Vollstreckungsunterwerfung Kaufpreisfinanzierung Treuhänderin Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 216, 217, 780, 812 Abs. 2; ZPO §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5Vollstreckung aus notariellem Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung auch noch nach Verjährung des gesicherten Darlehensrückzahlungsanspruchs BGB§ 216 BGB§ 217 BGB§ 780 BGB§ 812 ZPO§ 767 ZPO§ 794 BGH, Urt. v. 17.11.2009 – XI ZR 36/09 (OLG Stuttgart), ZIP 2010, 23 +BGHUrt.17.11.2009XI ZR 36/09ZIP 2010, 23OLG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung ist nicht deshalb nach § 812 Abs. 2 BGB kondizierbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist. Die Vorschrift des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB ist auf ein solches Schuldversprechen analog anwendbar.
Clemens Clemente, Dr. iur., Rechtsanwalt in München BGH EWiR § 216 BGB 1/10, 45 (Clemente)

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