EWiR 2001, 87

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2001 § 9 VerbrKrG
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Einwendungsdurchgriff verbundene Geschäfte Immobilienfonds GBR fehlerhafte Gesellschaft c.i.c. Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht VerbrKrG § 9; BGB §§ 276, 705Kein Einwendungsdurchgriff gegenüber der einen Anteilserwerb an einer Immobilienfonds GbR finanzierenden Bank bei fehlender Kündigung des Gesellschaftsbeitritts VerbrKrG§ 9 BGB§ 276 BGB§ 705 BGH, Urt. v. 27.06.2000 – XI ZR 174/99 (OLG München), ZIP 2000, 1430 = ZfIR 2000, 700 (m. Anm. Sauer)BGHUrt.27.6.2000XI ZR 174/99ZIP 2000, 1430ZfIR 2000, 700 (m. Anm. Sauer)OLG München

Leitsätze des Verfassers:

1. Eine Bank, die Beteiligungen an einer Immobilienfonds GbR finanziert, muss sich das Verhalten des Anlage- und zugleich Kreditvermittlers nur insoweit als Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen, als es um fehlerhaftes Verhalten im Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages geht.
2. Hat der Kunde den wegen arglistiger Täuschung fehlerhaften, gleichwohl aber vollzogenen, Beitritt zur Immobilienfonds GBR nicht gekündigt, so kann er auch die Rückzahlung des Kredites nach § 9 Abs.3 VerbrKrG nicht verweigern.
Hans-Peter Schwintowski, Dr. iur., Universitätsprofessor in Berlin

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