EWiR 1999, 83

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 1999 § 13 VOB/B
1/99
Gewährleistung Sowieso-Kosten Wirtschaftsrecht AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht VOB/B § 13 Nr. 1, 4, 5 Abs. 1, § 4 Nr. 3Kein Ausschluss von DIN-Vorschriften allein durch Nichterwähnung im Werkvertrag über Haussanierung VOB/B§ 13 VOB/B§ 5 VOB/B§ 4 BGH, Urt. v. 16.07.1998 – VII ZR 350/96 (OLG Rostock), ZIP 1998, 1877 = ZfIR 1998, 692 +BGHUrt.16.7.1998VII ZR 350/96ZIP 1998, 1877ZfIR 1998, 692OLG Rostock

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Auftragnehmer schuldet im Rahmen der getroffenen Vereinbarung ein Werk, das die Beschaffenheit aufweist, die für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch erforderlich ist.
2. An dieser Erfolgshaftung ändert sich grundsätzlich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der die geschuldete Funktionstauglichkeit des Werkes nicht erreicht werden kann.
3. Der für die bestimmte Ausführungsart vereinbarte Werklohn umfasst, sofern die Kalkulation des Werklohnes nicht allein auf den Vorstellungen des Auftragnehmers beruht, nur diese Ausführungsart, so dass der Auftraggeber Zusatzarbeiten, die für den geschuldeten Erfolg erforderlich sind, gesondert vergüten muss.
4. Ist das Werk deshalb mangelhaft, weil der Auftragnehmer die vereinbarte Ausführungsart ausgeführt hat, können die ihm zustehenden Zusatzvergütungen im Rahmen der Gewährleistung als „Sowieso-Kosten“ berücksichtigt werden.
Peter Siegburg, Dr. iur., Vors. Richter am OLG Köln

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