EWiR 1999, 59

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 1999 § 43b BRAO
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Verwendung des angriffslustigen Stiers als unerlaubte Anwaltswerbung Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht BRAO § 43b; UWG § 1Sittenwidrige Selbstanpreisung eines Rechtsanwalts bei Logo eines angreifenden Stieres auf dem Briefbogen („Hornochse“) BRAO§ 43b UWG§ 1 LG Düsseldorf, Urt. v. 09.12.1998 – 34 O 169/98 (nicht rechtskräftig)LG DüsseldorfUrt.9.12.199834 O 169/98nicht rechtskräftig

Leitsätze des Verfassers:

1. Die Verwendung eines Logos, dass über einen Auflockerungscharakter des Briefbogens oder des Auftretens des Rechtsanwalts hinausgeht, kann ein wettbewerbsrechtlich relevantes Verhalten darstellen.
2. Es stellt einen Verstoß gegen § 1 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO dar, wenn ein Rechtsanwalt auf seinem Briefbogen ein Logo verwendet, dass einen angreifenden Stier darstellt. Es handelt sich dabei um eine sittenwidrige Selbstanpreisung, die nicht mehr hinzunehmen ist.
Martin W. Huff, Rechtsanwalt in Gründau-Rothenbergen, Mitglied der Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

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