EWiR 2015, 623

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2015 Wirtschaftsrecht Verfahrens- und Vollstreckungsrecht EuGVVO a. F. Art. 5, 23; Rom I-VO Art. 3, 10; BGB §§ 305 ff.; CISG Art. 18, 19Zur Einbeziehung einer formularmäßigen Erfüllungsortsvereinbarung im internationalen Geschäftsverkehr EuGVVO a.F.Art. 5 EuGVVO a.F.Art. 23 Rom I-VOArt. 3 Rom I-VOArt. 10 BGB§§ 305 ff. CISGArt. 18 CISGArt. 19 OLG Hamm, Urt. v. 19.05.2015 – 7 U 26/15 (rechtskräftig; LG Bielefeld), ZVertriebsR 2015, 235OLG HammUrt.19.5.20157 U 26/15rechtskräftigZVertriebsR 2015, 235LG Bielefeld

Leitsätze des Gerichts:

1. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr genügt die Übergabe von AGB im Rahmen von Vorverhandlungen für deren wirksame Einbeziehung nach §§ 305 ff. BGB und UN-Kaufrecht.
2. Der ausländische Vertragspartner hat die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt der AGB, wenn der Hinweis auf deren Geltung in der Verhandlungssprache erfolgt. Den Text der AGB selbst braucht der Verwender nur dann in der Verhandlungssprache oder in einer Weltsprache vorzulegen, wenn der Vertragspartner dies ausdrücklich von ihm verlangt.
3. Eine Klausel über eine Vereinbarung des Erfüllungsorts ist nicht überraschend i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB und hält jedenfalls im kaufmännischen Verkehr einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand.
4. Im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wirkt sich ein nach Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO a. F. wirksam vereinbarter Erfüllungsort auf den Gerichtsstand unabhängig davon aus, ob die Formvorschriften des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO a. F. beachtet wurden.
Peter Mankowski, Dr. iur., Universitätsprofessor, Hamburg

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