EWiR 2011, 589

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2011 § 675u BGB
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Bank Überweisung Widerruf Bereicherungsausgleich Zahlungsdiensterichtlinie Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 675u, 812 Abs. 1 Satz 1Kein Bereicherungseinwand der Bank bei Rückgängigmachung einer nicht autorisierten Belastungsbuchung BGB§ 675u BGB§ 812 LG Hannover, Urt. v. 21.12.2010 – 18 O 166/10 (rechtskräftig), ZIP 2011, 1406LG HannoverUrt.21.12.201018 O 166/10rechtskräftigZIP 2011, 1406

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei einer ohne Autorisierung des Kontoinhabers durchgeführten Überweisung kann die Bank dem Anspruch des Kontoinhabers auf Rückgängigmachung der Belastungsbuchung aus § 675u Satz 2 BGB nicht entgegenhalten, dass er durch die Überweisung bereichert sei.
2. Nach dem Inkrafttreten des § 675u BGB ist ein ohne Autorisierung des Kontoinhabers durchgeführter Zahlungsvorgang generell – unabhängig von der bisherigen Kasuistik der Rechtsprechung zu den Anweisungsfällen – nicht mehr als bereicherungsrechtliche Leistung des Kontoinhabers an den Zahlungsempfänger anzusehen. Die Bank kann daher von dem Zahlungsempfänger im Wege der Eingriffskondiktion die Rückzahlung verlangen.
Stephan Madaus, Dr. iur., Privatdozent, Lehrstuhlvertreter an der Ludwig-Maximilians-Universität, München

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