EWiR 2009, 591

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2009 § 888 ZPO
1/09
Zwangsvollstreckung Auskunft Konzerngesellschaft Abwendungsbefugnis/„Auskunft über Tintenpatronen“ Wirtschaftsrecht Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO § 888 Abs. 1, 2Pflicht einer zur Auskunft verurteilten Konzerngesellschaft, die zur Erteilung benötigten Informationen bei einer anderen Konzerngesellschaft einzuklagen („Auskunft über Tintenpatronen") ZPO§ 888 BGH, Beschl. v. 18.12.2008 – I ZB 68/08 (OLG Düsseldorf), ZIP 2009, 1346 = AG 2009, 579 = NJW 2009, 2308BGHBeschl.18.12.2008I ZB 68/08ZIP 2009, 1346AG 2009, 579NJW 2009, 2308OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Verfügt nicht die zur Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft, sondern ein anderes Konzernunternehmen über die Kenntnisse, die zur Erteilung der geschuldeten Auskunft benötigt werden, hat die verurteilte Konzerngesellschaft alles ihr Zumutbare zu tun, um sich diese Kenntnisse zu verschaffen. Notfalls muss sie den Rechtsweg beschreiten.
2. Die dem Schuldner eingeräumte Befugnis, die Beitreibung eines festgesetzten Zwangsmittels durch die Vornahme oder den Nachweis einer Handlung abzuwenden, stellt keine nach § 888 Abs. 2 ZPO unzulässige Androhung von Zwangsmitteln dar.
Raphael Koch, Dr. iur., LL.M. (Cambridge), Akademischer Rat, Habilitand, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell