EWiR 2000, 891

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2000 § 1060 ZPO
1/2000
Schiedsverfahren Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen Aufrechnung gegen titulierte Ansprüche Vollstreckungsabwehrklage Wirtschaftsrecht Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 1060, 1059, 1062 ff.Keine Aufrechnung gegen im Schiedsspruch titulierte Forderung im Antragsverfahren auf Vollstreckbarerklärung ZPO§ 1060 ZPO§ 1059 ZPO§ 1062 BayObLG, Beschl. v. 12.04.2000 – 4Z Sch 2/00, BayObLGZ 24/2000BayObLGBeschl.12.4.20004Z Sch 2/00BayObLGZ 24/2000

Leitsatz des Gerichts:

Nach dem In-Kraft-Treten des neuen Schiedsverfahrensrechts kann die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch im Antragsverfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs nicht mehr geltend gemacht werden. Die Entscheidung hierüber bleibt der Vollstreckungsabwehrklage vorbehalten.
Walter Günther, Dr. iur., Rechtsanwalt und Notar in Essen

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell