EWiR 1999, 861

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 1999 § 345 ZPO
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Zweites Versäumnisurteil Versäumnisurteil im Anwaltsprozess Wirtschaftsrecht Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 345, 513 Abs.2Berufung gegen technisch zweites Versäumnisurteil wegen örtlichen Anwaltsbrauchs der Beantragung von Versäumnisurteilen erst nach telefonischer Rücksprache nur bei fehlendem Vorrang vor Mandanteninteressen ZPO§ 345 ZPO§ 513 BGH, Urt. v. 22.04.1999 – IX ZR 364/98 (OLG Schleswig)BGHUrt.22.4.1999IX ZR 364/98OLG Schleswig

Leitsätze des Verfassers:

1. Die Berufung gegen ein technisch zweites Versäumnisurteil kann auch darauf gestützt werden, die Versäumung sei nicht schuldhaft gewesen.
2. Entlasten kann den säumigen Anwalt auch das Vertrauen auf einen örtlichen Anwaltsbrauch, Versäumnisurteile gegen eine Partei, die anwaltlich vertreten wird, erst nach telefonischer Rückfrage im Büro des Kollegen zu beantragen. Ein solcher Brauch soll den Gegenanwalt im Zweifel nur vor nachteiligen Folgen der Säumnis in einem Termin schützen, der ihm bekannt ist; dass der Brauch auch bei Säumnis wegen (schuldhafter) Unkenntnis des Termins schützen soll, ist darzulegen. Darzulegen ist auch, inwieweit der Brauch dem erschienenen Rechtsanwalt gebietet, noch nach telefonischer Rückfrage einen Antrag auf Versäumnisurteil trotz schutzwürdiger Interessen seines Mandanten zurückzustellen.
3. Es bleibt offen, ob vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils die Schlüssigkeit der Klage erneut zu prüfen ist und ob eine unzutreffende Bejahung der Schlüssigkeit die Berufung gegen das Versäumnisurteil eröffnet.
Ulrich Foerste, Dr. iur., Universitätsprofessor in Osnabrück

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