EWiR 2001, 833

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2001 § 3 UWG
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Prozessführungsbefugnis von Verbraucherverbänden irreführende Angaben Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht UWG § 3; AGBG § 22aIrreführung durch Erweckung des falschen Eindrucks eines unmittelbar bevorstehenden Börsengangs durch Verwendung des Begriffs „vorbörsliche Aktien“ zusammen mit konkrete Gewinnerwartung darstellendem Werbetext UWG§ 3 AGBG§ 22a KG, Urt. v. 17.10.2000 – 5 U 5552/99 (rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.17.10.20005 U 5552/99rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze des Verfassers:

1. Der Bescheinigung des Bundesverwaltungsamtes über die Eintragung qualifizierter Einrichtungen gem. § 22a AGBG kommt keine rechtsbegründende Wirkung zu einem bestimmten Eintragungszeitpunkt zu.
2. Die Verwendung des Begriffs „vorbörsliche Aktien“ als solcher ist nicht irreführend. Eine Irreführung kommt aber in Betracht, wenn der Begriff im Zusammenhang mit einem konkreten Werbetext den unzutreffenden Eindruck erweckt, ein Börsengang stehe bereits unmittelbar bevor und sei durch die Emittenten bereits fest beschlossen.
Christoph Just, Rechtsanwalt – SCHULTE Rechtsanwälte, Frankfurt/M.

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