EWiR 2011, 545

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2011 § 103 InsO
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Insolvenzverwalter Schiedsabrede Bindung Parallelverfahren Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 103, 119; ZPO §§ 1030, 1032Keine Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsabrede bei Ausübung des Erfüllungswahlrechts InsO§ 103 InsO§ 119 ZPO§ 1030 ZPO§ 1032 BGH, Beschl. v. 30.06.2011 – III ZB 59/10 (KG), ZIP 2011, 1477BGHBeschl.30.6.2011III ZB 59/10ZIP 2011, 1477KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Soweit nach § 1032 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kann, ist entscheidend der Eingang des Antrags bei Gericht, nicht der Zeitpunkt der Zustellung an die Gegenseite.
2. Die grundsätzliche Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede gilt nicht, soweit es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die sich nicht unmittelbar aus dem vom Gemeinschuldner abgeschlossenen Vertrag ergeben, sondern auf der InsO beruhen; zu diesen selbstständigen, der Verfügungsgewalt des Gemeinschuldners entzogenen Rechten gehört nicht nur die Insolvenzanfechtung, sondern auch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO.
Hanns Prütting, Dr. iur., Universitätsprofessor, Köln

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