EWiR 2004, 795

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2004 § 623 BGB
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Kündigung Klageverzichtsvereinbarung Schriftform Anfechtung Widerrufsrecht Inhaltskontrolle Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BGB §§ 623, 119, 123, 307, 310, 312, 355; KSchG §§ 4, 7Keine Formbedürftigkeit und keine Widerruflichkeit wegen Haustürsituation für Verzicht auf Kündigungsschutzklage BGB§ 623 BGB§ 119 BGB§ 123 BGB§ 307 BGB§ 310 BGB§ 312 BGB§ 355 KSchG§ 4 KSchG§ 7 LAG Hamm, Urt. v. 09.10.2003 – 11 Sa 515/03 (nicht rechtskräftig), ZIP 2004, 476LAG HammUrt.9.10.200311 Sa 515/03nicht rechtskräftigZIP 2004, 476

Leitsätze des Verfassers:

1. § 623 BGB ist nicht verletzt, wenn eine vom Arbeitnehmer auf einem formwirksamen arbeitgeberseitigen Kündigungsschreiben abgegebene schriftliche Klageverzichtserklärung nicht vom Arbeitgeber gegengezeichnet wird. Bei Fehlen besonderer Einzelfallumstände (beispielsweise bewusste Überrumpelung oder Täuschung) ist eine Anfechtung ausgeschlossen.
2. Der Widerruf einer Klageverzichtsvereinbarung unter Verweis auf den Schutz bei Haustürgeschäften ist auch dann nicht möglich, wenn der Vertragsschluss in der Privatwohnung des Arbeitnehmers erfolgt.
3. Eine Klageverzichtsvereinbarung ist nicht anhand der für AGB geltenden Grundsätze inhaltlich zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn der Verzicht vom Arbeitgeber auf dem Kündigungsschreiben drucktechnisch formuliert worden ist und vom Arbeitnehmer lediglich unterschrieben wird.
Thorsten Pomberg , Dr. iur., Rechtsanwalt, FAArbR in Köln

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