EWiR 1999, 689

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 1999 § 572 BGB
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Mietkaution Grundstücksveräußerung Rückgabe der Sicherheit Rückzahlungsanspruch gegen den Veräußerer Wirtschaftsrecht AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB §§ 572, 415, 571Weiterhaftung des Grundstücksveräußerers für an den Erwerber ausgehändigte Mietkaution BGB§ 572 BGB§ 415 BGB§ 571 BGH, Urt. v. 24.03.1999 – XII ZR 124/97 (OLG Karlsruhe), ZIP 1999, 970 +BGHUrt.24.3.1999XII ZR 124/97ZIP 1999, 970OLG Karlsruhe

Leitsatz des Gerichts:

Händigt der Veräußerer eines Grundstücks die ihm vom Mieter geleistete Sicherheit auf Verlangen des Erwerbers an diesen aus, bleibt er auch unter den Voraussetzungen des § 571 Abs. 2 BGB neben dem Erwerber zur Rückgewähr der Sicherheit nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet.
Hans-Georg Eckert, Vors. Richter am OLG Rostock

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