EWiR 2014, 423

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2014 Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 39 Abs. 2, § 174; BGB § 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1, 2Wirksamkeit eines nachrangigen Elterndarlehens zur Finanzierung des Schulbetriebs InsO§ 39 InsO§ 174 BGB§ 305c BGB§ 307 BGH, Urt. v. 20.02.2014 – IX ZR 137/13 (LG Frankfurt/M.), ZIP 2014, 1087 = DB 2014, 1069 = NJW 2014, 8 = WM 2014, 897 = ZInsO 2014, 952BGHUrt.20.2.2014IX ZR 137/13ZIP 2014, 1087DB 2014, 1069NJW 2014, 8WM 2014, 897ZInsO 2014, 952LG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertrags zugleich mit der Darlehenssumme vereinbart wird und die Eltern in einem Begleitschreiben auf die mit dem Schulbesuch verbundenen finanziellen Belastungen hingewiesen und dabei, drucktechnisch besonders hervorgehoben, auch um die Ausreichung eines nachrangigen Darlehens gebeten werden.
Barbara Dörner, Dr. iur., Rechtsanwältin, FAin für Bank- und Kapitalmarktrecht – mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf

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