EWiR 2003, 615

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2003 § 99 BetrVG
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Beschäftigungsklage Betriebsrat Zustimmung Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BetrVG § 99; SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 3; ZPO § 259Zulässigkeit der Beschäftigungsklage unter Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats BetrVG§ 99 SGB IX§ 81 ZPO§ 259 BAG, Urt. v. 03.12.2002 – 9 AZR 481/01 (LAG Hamm) +BAGUrt.3.12.20029 AZR 481/01LAG Hamm

Leitsätze des Verfassers:

1. Eine Klage auf Beschäftigung unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats ist zulässig, sofern die Voraussetzungen des § 259 ZPO gegeben sind.
2. Der Beschäftigungsanspruch nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX lässt das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG unberührt.
3. Der Arbeitgeber hat, soweit er verpflichtet ist, einen Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb zuzuweisen, die Zustimmung des Betriebsrats dieses Betriebes einzuholen.
4. Im Weigerungsfalle ist der Arbeitgeber regelmäßig verpflichtet, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen, es sei denn, dass die Zustimmung objektiv zutreffend aus den in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründen verweigert wurde.
5. Schuldhaft unzureichende Prozessführung kann einen Schadensersatzanspruch begründen.
Alexander Gagel, Dr. iur., Vorsitzender Richter am BSG a. D.

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