EWiR 2008, 359

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2008 § 112 BetrVG
2/08
Sozialplan rückwirkende Änderung Protokollnotiz normative Wirkung Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BetrVG §§ 112, 77 Abs. 2, Abs. 4, § 75 Abs. 1Zur rückwirkenden Änderung von Sozialplänen BetrVG§ 112 BetrVG§ 77 BetrVG§ 75 BAG, Urt. v. 02.10.2007 – 1 AZR 815/06 (LAG Hannover), ZIP 2008, 570BAGUrt.2.10.20071 AZR 815/06ZIP 2008, 570LAG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Protokollnotizen zu tariflichen oder betrieblichen Regelungen können eine authentische Interpretation oder einen bloßen Hinweis darstellen, können aber auch normativen Charakter haben. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln.
2. Die Rückwirkung normativer Regelungen ist durch das Verhältnismäßigkeits- und Vertrauensschutzprinzip begrenzt.
3. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf einen bestimmten Umfang einer Sozialplanabfindung besteht regelmäßig jedenfalls so lange nicht, wie eine genaue Berechnung der Abfindung nicht möglich ist.
Detlef Grimm, Dr. iur., Rechtsanwalt, FAArbR – Loschelder Rechtsanwälte, Köln

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