EWiR 2007, 359

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2007 § 307 BGB
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Entgeltklauseln Kreditinstitute Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 307 Abs. 1, 2Unwirksamkeit von Vergütungsklauseln für in der Sphäre der Sparkasse liegende Ereignisse BGB§ 307 OLG Brandenburg, Urt. v. 21.06.2006 – 7 U 17/06 (rechtskräftig; LG Cottbus), ZIP 2007, 860OLG BrandenburgUrt.21.6.20067 U 17/06rechtskräftigZIP 2007, 860LG Cottbus

Leitsätze des Verfassers:

1. Entgeltklauseln der Kreditwirtschaft unterliegen den Maßstäben von § 307 BGB. Sie dürfen weder unklar noch unverständlich sein; sie dürfen auch nicht vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar abweichen. Prüfungsmaßstab ist auch dabei die kundenfeindlichste Auslegung.
2. Nach diesen Maßstäben sind Entgelte für die Zurverfügungstellung einer Ersatzkreditkarte, für die Erteilung einer Löschungsbewilligung bzw. für Nachforschungen und für Mahnungen unwirksam.
3. Bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gelten hinsichtlich einer Wiederholungsgefahr die gleichen Regeln wie für andere Wirtschaftsunternehmen.
Rainer Metz, Dr. iur., Leiter der Unterabteilung Verbraucherschutz im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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