EWiR 2014, 349

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2014 Wirtschaftsrecht Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht AktG §§ 93, 112Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat bei einem Geschäft mit der Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds AktG§ 93 AktG§ 112 OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.01.2014 – 2 U 69/13 (nicht rechtskräftig, Az. des Az. des BGH II ZR 63/14; LG Saarbrücken), ZIP 2014, 822 = NZG 2014, 343OLG SaarbrückenUrt.22.1.20142 U 69/13nicht rechtskräftigZIP 2014, 822NZG 2014, 343LG SaarbrückenAz. des BGHII ZR 63/14

Leitsätze des Verfassers:

1. Der Aufsichtsrat vertritt die AG nach § 112 Satz 1 AktG auch dann, wenn Vertragspartner nicht – wie im Normalfall – ein Vorstandsmitglied selbst, sondern eine Ein-Personen-Gesellschaft ist, die mit einem Vorstandsmitglied wirtschaftlich identisch ist.
2. Ein Vorstandsmitglied vermag sich nicht dadurch von dem Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens zu entlasten, dass es bei einem unter Verstoß gegen die gesetzliche Kompetenzverteilung gefassten Beschluss von seinem Stimmrecht keinen Gebrauch macht.
3. Sofern in einer anwaltlichen Stellungnahme Erläuterungen zu einzelnen Punkten fehlen, hat das Vorstandsmitglied auf eine ergänzende anwaltliche Prüfung in dem konkreten Fall hinzuwirken oder insoweit eigene Erkundigungen bei einem entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt einzuholen.
Niklas Rahlmeyer, Dr. iur., Rechtsanwalt – FPS Rechtsanwälte, Düsseldorf

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