EWiR 2004, 529

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2004 § 38 BetrVG
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Betriebsratsmitglied Freistellung Leiharbeitnehmer Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BetrVG §§ 38, 5, 7; AÜG § 14Keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Bestimmung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder im Entleiherbetrieb BetrVG§ 38 BetrVG§ 5 BetrVG§ 7 AÜG§ 14 BAG, Beschl. v. 22.10.2003 – 7 ABR 3/03 (LAG Hamm), ZIP 2004, 770 +BAGBeschl.22.10.20037 ABR 3/03ZIP 2004, 770LAG Hamm

Leitsatz des Gerichts:

Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Sie sind daher bei der für die Anzahl der nach § 38 Abs. 1 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksichtigen.
Hartmut Oetker, Dr. iur., Universitätsprofessor in Jena, Richter am OLG Jena

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