EWiR 2003, 497

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2003 § 6 ArbZG
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Nachtarbeiten Ausgleichsleistungen Wahlrecht Arbeitgeber Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht ArbZG § 6 Abs. 5; BGB § 263Wahlrecht des Arbeitgebers bei Ausgleichsleistungen für Nachtarbeiten ArbZG§ 6 BGB§ 263 BAG, Urt. v. 05.09.2002 – 9 AZR 202/01 (LAG Hamm) +BAGUrt.5.9.20029 AZR 202/01LAG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs. 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer für die Nachtarbeit zustehende Bruttoarbeitsentgelt erfüllt.
2. Das Wahlrecht erlischt nicht infolge Zeitablaufs, wenn zwischen der Leistung der Nachtarbeit und der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers ein erheblicher zeitlicher Abstand (hier: vier Jahre) liegt.
3. Bei der Höhe des vom Arbeitgeber geschuldeten „angemessenen Zuschlags“ ist nicht ohne weiteres von den Festlegungen in dem einschlägigen Tarifvertrag auszugehen. Diese können als Orientierungshilfen dienen.
Christian Ehrich, Dr. iur., Richter am ArbG Köln

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