EWiR 2005, 33
1/05 Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch Verzinsung Nutzungsherausgabe Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 291Verzinsung des Rückgewähranspruchs nach Insolvenzanfechtung InsO§ 143 BGB§ 291 OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.03.2004 – 21 U 9/03 (nicht rechtskräftig; LG Karlsruhe), ZIP 2004, 2064OLG KarlsruheUrt.30.3.200421 U 9/03nicht rechtskräftigZIP 2004, 2064LG Karlsruhe
Leitsätze des Verfassers:
1. Der Anfechtungsgegner hat einen aus dem insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch geschuldeten Geldbetrag ab Insolvenzeröffnung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
2. Es kommt dabei nicht darauf an, ob er tatsächlich Nutzungen in dieser Höhe gezogen hat oder hätte ziehen können.
3. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ist der Einzelzwangsvollstreckung durch Insolvenzgläubiger von vornherein entzogen.
David Müller-Feyen, Rechtsanwalt – RAe Müller-Feyen, München
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