EWiR 2004, 31

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2004 § 1 UWG
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Telekommunikation Vorsprung durch Rechtsbruch Preisangabepflicht/„Telefonischer Auskunftsdienst“ Wirtschaftsrecht AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht UWG § 1; PangV §§ 1, 4, 5, 9; BGB § 312c; BGB-InfoV § 1; TKG § 41; TKV § 27Pflicht zur Preisgabe bei Werbung für Telefon-Auskunftsdienst in Print-Medien und Fersehen („Telefonischer Auskunftsdienst'') UWG§ 1 PangV§ 1 PangV§ 4 PangV§ 5 PangV§ 9 BGB§ 312c BGB-InfoV§ 1 TKG§ 41 TKV§ 27 BGH, Urt. v. 03.07.2003 – I ZR 211/01 (OLG Köln) +BGHUrt.3.7.2003I ZR 211/01OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Das für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen gem. § 27 Abs. 1 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung bestehende Erfordernis, die von den Endkunden verlangten Entgelte zu veröffentlichen, ändert nichts an deren nach den sonstigen Vorschriften bestehenden Verpflichtung zur Angabe von Preisen.
2. Die im Zusammenhang mit der Werbung eines Anbieters einer Telekommunikationsdienstleistung erfolgende Angabe der anzuwählenden Telefonnummer stellt ein Leistungsangebot i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 PAngV dar.
3. Werbesendungen im Fernsehen stellen keine nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 PAngV ohne Angabe von Preisen zulässigen mündlichen Angebote dar.
4. Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung weisen Wettbewerbsbezug auf, weshalb Verstöße gegen sie zugleich den Tatbestand des § 1 UWG erfüllen.
5. Werbesendungen im Hörfunk stellen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 PAngV ohne Angabe von Preisen zulässige mündliche Angebote dar und lösen auch keine Informationspflichten nach § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 6 BGB-InfoV aus.
Stefan Dittmer, Dr. iur., Rechtsanwalt – Baker & McKenzie, Berlin

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