BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 8/23

Leitsätze des Gerichts:
1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister.
2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. d, Art. 21 Abs. 1 DS-GVO.
(Volltext)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.04.2024 09:59