BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23

Leitsatz des Gerichts:
Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung keine weiteren Ansprüche auf den dem Verlust entsprechenden Betrag gab.
(Volltext)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.02.2024 18:49