BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 2/22

Leitsatz des Gerichts:
Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben.
(Volltext)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.02.2024 18:38