BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 238/22

Leitsatz des Gerichts:
Der Klageantrag auf Herausgabe einer verkörperten Information ist als Prozesserklärung im Wege der Auslegung nicht auf die Herausgabe der Information als solche zu verstehen, sondern auf Herausgabe der Verkörperung, in der sie enthalten ist.
(Volltext)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.01.2024 09:09