BGH, Beschluss vom 28. September 2023 - V ZB 16/23

Leitsatz des Gerichts:

Für den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsbehörde nach § 322 Abs. 3 AO, der über das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt worden ist, genügt die einfache Signatur der verantwortenden Person. Eines Dienstsiegels bedarf es nicht (im Anschluss BGH, Beschluss vom 6. April 2023 - I ZB 84/22, NJW-RR 2023, 906).
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