BGH, Urteil vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22

Leitsatz des Gerichts:
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufen weise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch dann (nur) bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, wenn in der Vertragsurkunde die Sparprämie auch für Folgejahre ausdrücklich aufgeführt ist (Fortführung Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74).
(Volltext)