BGH, Urteil vom 19. September 2023 - XI ZR 343/22 -

Leitsatz des Gerichts:
Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers unberührt.
(Volltext)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.10.2023 09:26