BGH, Urteil vom 25. Mai 2023 - IX ZR 161/22

Leitsatz des Gerichts:
Ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter Zwischenvergleich kann eine 1,0 Einigungsgebühr zur Entstehung bringen.
(Volltext)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.07.2023 08:51