BGH, Urteil vom 30. März 2023 - IX ZR 121/22

Leitsätze des Gerichts:

1. Der aktienrechtliche Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers schließt eine Insolvenzanfechtung nicht aus.

2. Eine Dividendenzahlung an den Aktionär ist nicht deshalb unentgeltlich, weil der zu grundeliegende Gewinnverwendungsbeschluss infolge der (späteren) Ersetzung des Jahresabschlusses seine Wirkung verliert.