Inhaltsverzeichnisse

Heft 8 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 8 (Erscheinungstermin: 23. Februar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Strobel, Benedikt, Die Verordnungsentwürfe zum digitalen Euro und zu gesetzlichen Zahlungsmitteln, ZIP 2024, 377-384

Mitte 2023 hat die Europäische Kommission zwei Vorschläge zu Verordnungen zur Einführung des digitalen Euros sowie zu gesetzlichen Zahlungsmitteln vorgelegt. Damit soll zum einen mit dem digitalen Euro eine dritte Art von Zentralbankgeld eingeführt werden und zum anderen festgelegt werden, was europarechtlich normiert die gesetzlichen Zahlungsmittel sind. Aus beidem ergeben sich potentiell große Auswirkungen auf das geltende Geldsystem. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsfragen.

Misterek, Robin / Roth, Otto Maximilian, Insiderinformationen in Bezug auf Kryptowerte, ZIP 2024, 385-395

Die neue VO (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) enthält in Art. 86 ff. ein eigenes Kapitel über “Marktmissbrauch im Zusammenhang mit Kryptowerten“. Damit wird das Insiderrecht zweispurig: Schon bisher galten für einige – aber nicht für alle – Kryptowerte die Ge- und Verbote der VO (EU) 596/2014 über Marktmissbrauch (MAR). Daneben treten nun die insiderrechtlichen Bestimmungen der MiCAR, die einerseits Regelungslücken schließen und andererseits zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen. Als Tor zu beiden Regelungsregimen fungiert der Begriff der Insiderinformation (Art. 7 MAR und Art. 87 MiCAR). Dieser Beitrag geht der Frage nach, bei welchen Kryptowerten unter welcher der beiden Verordnungen nach welchen Voraussetzungen fortan Insiderinformationen begründet werden können. Dafür werden zunächst die Anwendungsbereiche der Verordnungen abgegrenzt (dazu I) und anschließend die Voraussetzungen von Insiderinformationen in Bezug auf Kryptowerte beleuchtet (dazu II).

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 29.11.2023 - XII ZB 141/22, Zur Reichweite des Bankgeheimnisses bei Antrag auf Vorlage von Original-Urkunden zum Beweis der Unechtheit, ZIP 2024, 395-397

LG Frankfurt/M. v. 5.10.2023 - 2-28 O 93/23, Wirksamkeit von Klauseln zur Erhebung von Jahresentgelten in Riester-Bausparverträgen, ZIP 2024, 397-398

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 18.1.2024 - III ZR 245/22, Zum Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen, ZIP 2024, 398-401

OLG Karlsruhe v. 12.9.2023 - 19 W 40/23 (Wx), Zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine Personenhandelsgesellschaft durch das (Register-)Gericht, ZIP 2024, 401-403

KG v. 8.5.2023 - 22 W 21/23, Sitz einer Personenhandelsgesellschaft vor Inkrafttreten des MoPeG am Ort der tatsächlichen Leitung der Geschäfte und des Schwerpunkts der unternehmerischen Betätigung, ZIP 2024, 403-405

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 16.1.2024 - VI ZR 253/22, Tragung des Werkstattrisikos nach einem Verkehrsunfall durch den Schädiger, ZIP 2024, 405-409

BGH v. 18.10.2023 - VIII ZR 307/20, Fall der Nichterfüllung nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht (nicht: kaufrechtliche Gewährleistung) bei Verkauf einer nicht bestehenden Forderung, ZIP 2024, 409-414

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 8.2.2024 - IX ZR 194/22, Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer, ZIP 2024, 414-416

BFH v. 6.12.2023 - XI R 5/20, Vorsteuerberichtigung bei Organgesellschaft aufgrund erfolgreicher Insolvenzanfechtung durch Organträger, ZIP 2024, 416-419

OLG Braunschweig v. 13.9.2023 - 9 U 14/23, Keine Durchsetzbarkeit von vor Insolvenzeröffnung entstandenem Zahlungsanspruch gegen Schuldner durch Insolvenzverwalter, ZIP 2024, 419-422

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 1.2.2024 - 2 AS 22/23 (A), EuGH-Vorlage zu den Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassung, ZIP 2024, 422-424

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Gründe für Kündigung eines Arbeitsvertrags sowohl Dauer- als auch befristet Beschäftigten mitzuteilen, ZIP 2024, R4

BGH: Insolvenzanfechtung von Einfuhrumsatzsteuer nicht treuwidrig, ZIP 2024, R4

BGH zur Haftung einer mit Lohnbuchhaltung beauftragten Anwalts-PartG für unterlassene Klärung der Sozialversicherungspflicht, ZIP 2024, R4

OLG Frankfurt: Pflicht des Plattformbetreibers zur Löschung rechtswidrig geposteter Inhalte, ZIP 2024, R4-R5

OLG Frankfurt: Keine Haftung der Bank bei grob fahrlässig freigegebener Überweisung infolge eines Phishing-Angriffs, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

Inkrafttreten des Digitalen-Dienste-Gesetzes, ZIP 2024, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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