Inhaltsverzeichnisse

Heft 7 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 7 (Erscheinungstermin: 16. Februar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Klöhn, Lars / Zell, Jacob, Die Aussetzung des Ausgangsverfahrens gem. § 8 KapMuG – warum der XI. Senat seine Rechtsprechung korrigieren muss, ZIP 2024, 321-330

Anlegerklagen haben Konjunktur, man denke nur an die Fälle VW und Porsche (Diesel), EY (Wirecard) und Bayer (Monsanto). Kaum eine Frage ist dabei so bedeutsam wie die, unter welchen Voraussetzungen das Prozessgericht den Einzelrechtsstreit gem. § 8 KapMuG aussetzen muss. Der XI. Zivilsenat des BGH hat eine sehr restriktive Linie eingenommen. Das Ergebnis dieser Rechtsprechung ist ein faktischer Vorrang des Einzelverfahrens vor dem Musterverfahren, das dadurch erheblich an Schlagkraft verliert. Das OLG München hat dem BGH daher kürzlich die Gefolgschaft verweigert. Der folgende Beitrag analysiert die Rechtsprechung des XI. Senats und zeigt, dass sie weder mit den Vorgaben des einfachen Rechts vereinbar ist noch auf die von dem BGH vertretene verfassungskonforme Auslegung des § 8 KapMuG gestützt werden kann.

Weller, Marc-Philippe / Hößl, Theresa / Seemann, Camilla, Klimaneutrale Unternehmen – Ein Definitionsversuch, ZIP 2024, 330-340

Die Corporate Sustainabilty Reporting Directive und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive machen den Zustand der Klimaneutralität zu einer (rechtlichen) Zielvorgabe für Unternehmen. § 18 EnEfG adressiert neuerdings ebenfalls “klimaneutrale Unternehmen“. Allerdings entbehrt der Rechtsbegriff der Klimaneutralität bisher einer verbindlichen Definition durch den Gesetzgeber. Eckpunkte für eine solche Legaldefinition herauszuarbeiten versucht der nachfolgende Beitrag. Er analysiert zu diesem Zweck die internationalen, unionsrechtlichen und nationalen Quellen sowie die für die Zurechnung von Treibhausgasemissionen geltenden internationalen Standards.
The Corporate Sustainability Reporting Directive and the Corporate Sustainability Due Diligence Directive make climate neutrality a (legal) target for companies. Section 18 EnEfG now also addresses “climate neutral companies“. However, the legal concept of climate neutrality is so far lacking a binding definition by the legislator. The following article attempts to distinguish the key points for such a legal definition by analyzing the international, european and national sources of law as well as the international standards applicable to the attribution of greenhouse gas emissions.

Eidenmüller, Kathrin / McLaughlin, Conor / Eidenmüller, Horst, Gestaltung effizienter gerichtlicher Streitbeilegungssysteme in einer digitalen Welt – eine empirische Untersuchung, ZIP 2024, 340-341

In diesem Beitrag fassen wir die Ergebnisse einer empirischen Studie (s. Fn. 8) zur Gestaltung effizienter gerichtlicher Streitbeilegungssysteme für Handelsstreitigkeiten (B2B) in einer digitalen Welt zusammen. Die der Studie zugrunde liegenden Daten zu den Nutzerpräferenzen wurden 2022/2023 erhoben. Unseres Wissens nach sind wir die ersten, die eine solche Untersuchung nach der Pandemie, nach dem Brexit und angesichts einer KI-Welle durchgeführt haben, die in den letzten drei Jahren in einem noch nie dagewesenen Ausmaß an Dynamik gewonnen und einen Wendepunkt erreicht und überschritten hat.
This article summarizes the results of an empirical study (see note 8) on the design of efficient judicial dispute resolution systems for business-to-business (B2B) commercial disputes in a digital world. The data on user preferences underlying the study was collected in 2022/2023. To the best of our knowledge, we are the first to have undertaken such an inquiry after the pandemic, post-Brexit, and in the face of an artificial intelligence (AI) wave which has gained momentum on an unprecedented scale in the last three years and has passed an inflection point.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

EuGH v. 25.1.2024 - C-810/21–C-813/21, Rechtskenntnis für Beginn der Verjährungsfrist erforderlich, ZIP 2024, 342-346

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 6.9.2023 - I R 16/21, Erreichen der Beteiligungsschwelle von 10 % des Grund- oder Stammkapitals durch aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang mit mehreren Veräußerern, ZIP 2024, 346-348

OLG Naumburg v. 26.6.2023 - 12 U 23/23, Zur Auslegung einer Gewinnverwendungsklausel in GmbH-Anteilsübertragung, ZIP 2024, 349-351

LAG Düsseldorf v. 7.12.2023 - 3 Ta 273/23, Keine Umwandlung des Arbeitsverhältnisses eines Fremdgeschäftsführers in freies Dienstverhältnis durch Unternehmensumwandlung, ZIP 2024, 351-353

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 10.10.2023 - VI ZR 257/22, Zur Unwirksamkeit einer als “Sicherungsabtretung“ bezeichneten formularmäßigen Klausel in Vertrag über Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens, ZIP 2024, 353-357

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Oldenburg v. 27.9.2023 - 3 W 37/23, Zur Nebeninterventionsberechtigung eines Insolvenzgläubigers in Prozess des Insolvenzverwalters, ZIP 2024, 357-359

OLG Frankfurt v. 26.7.2023 - 4 U 266/22, Zahlungen an Vollstreckungsorgan als anfechtbare Rechtshandlungen, ZIP 2024, 359-363

SG München v. 14.12.2023 - S 38 SF 209/23 AB, Keine Unterbrechung eines Ablehnungsverfahrens durch Insolvenzeröffnung, ZIP 2024, 363-364

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 19.9.2023 - 1 AZR 281/22, Nachwirkung von Kollektivnormen bei Betriebsübergang, ZIP 2024, 365-369

BAG v. 23.11.2023 - 8 AZR 212/22, Benachteiligung wegen Behinderung bei Aufnahme in Förderprogramm für Studierende, ZIP 2024, 369

Wettbewerbs- und Kartellrecht

EuGH v. 14.9.2023 - C-27/22, Verbot der Doppelbestrafung auch in Form von Verwaltungssanktionen, ZIP 2024, 369-376

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Keine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung ohne Nachweis eines Zeitverlusts, ZIP 2024, R4

BGH zur Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung, ZIP 2024, R4

BGH: EuGH-Vorlage zum urheberrechtlichen Werkbegriff, ZIP 2024, R4-R5

BGH: Fall der Nichterfüllung nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht bei Verkauf einer nicht bestehenden Forderung, ZIP 2024, R5

BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Präsenzschulung statt inhaltsgleichem Webinar, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

Wirksamkeit einer isolierten (internationalen) Gerichtsstandsvereinbarung, ZIP 2024, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

Neu registrieren

Zugang verlängern und erweitern

Sämtliche Beiträge, die gemäß § 15 FAO aufbereitet sind, finden Sie hier